Nutzungsbedingungen

Das Steuerberater-Netzwerk (im Weiteren „Steuerberater-Netzwerk“ oder auch lediglich: „Netzwerk“) ist ein Dienst der Agenda Informationssysteme GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die Agenda Informationssysteme Verwaltungs GmbH, diese wiederum gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Dipl.-BW (FH) Manfred Kappel, Oberaustraße 14 in 83026 Rosenheim (im Weiteren: „Agenda“ oder „wir“), der über die Webseite „steuerberaterseite.de“ als webbasierte Anwendung angeboten wird.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Steuerberater-Netzwerks und Agenda als dessen Betreiber im Zusammenhang mit dem Steuerberater-Netzwerk. Wir empfehlen, diese Nutzungsbedingungen abzuspeichern oder auszudrucken.

§ 1 Gegenstand und Grundlagen der Nutzung des Steuerberater-Netzwerks / Geltungsbereich nicht für Verbraucher

(1) Das Steuerberater-Netzwerk ist eine Community-Plattform, die sich aktuell ausschließlich an Steuerberater und Personen die im Bereich der Steuerberatung arbeiten richtet, und dabei den Zweck verfolgt einen zeitgemäßen Beitrag zur Bereicherung und Vereinfachung des Berufslebens dieser Zielgruppe zu leisten. Das Steuerberater-Netzwerk bietet über verschiedene Funktionalitäten Kontakt- und Informationsmöglichkeiten. Auch wenn der Schwerpunkt hierbei auf der beruflichen Tätigkeit liegt, stellt das Netzwerk aufgrund der in der Berufswelt inzwischen nicht mehr trennscharf vorhandenen Grenze zwischen Arbeits- und Privatleben auch optionale Möglichkeiten im privaten Kontext bereit.

(2) „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen Personen, die in der Geschäftsfähigkeit unbeschränkt und keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder anderer entsprechend einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind und sich nach Registrierung und Freischaltung durch Agenda im Steuerberater-Netzwerk angemeldet haben sowie die Funktionen, Inhalte und Informationen in dem von Agenda bereitgestellten Umfang im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen verwenden.

(3) Das Steuerberater-Netzwerk erlaubt es den Nutzern, eine eigene Profilseite anzulegen (im Weiteren: Profil) mit der sie im Steuerberater-Netzwerk auftreten und dargestellt werden. Jeder Nutzer kann die Profile anderer Nutzer betrachten. Über die Nutzeroberfläche des Nutzerkontos hat jeder Nutzer die Möglichkeit für ihn interessante Nutzerprofil zu markieren (Schaltfläche „gemerkte Personen“) die letzten Besucher seines Profils anzuzeigen (Schaltfläche „Profilbesucher“) und sein Profil zu pflegen (Schaltfläche „Account“). Der Nutzer kann ferner mit anderen Nutzern des Netzwerks in Kontakt treten, um sich z.B. beruflich auszutauschen, zusammenzuarbeiten oder Netzwerke oder Kooperationen zu bilden. Daneben werden den Nutzern Informationen über Themen im Bereich Steuerberatung - gegebenenfalls auch zum Download - zur Verfügung gestellt, beispielsweise Artikeln, Informationen oder Arbeitshilfen. Auf Basis der von den Nutzern bereit gestellten Daten und Inhalten bietet Agenda den Nutzern Hinweise auf interessante Themen, Produkte, Angebote, Empfehlungen und Veranstaltungen oder versucht Interaktion zwischen den Nutzern zu steigern, um das Ziel des Steuerberater-Netzwerks als Community-Plattform zu fördern.

(4) Agenda stellt das Steuerberater-Netzwerk nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Agenda zur Verfügung. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Agenda als Betreiber des Steuerberater-Netzwerks den Nutzern über das Netzwerk zur Verfügung stellt, unabhängig von dem von dem Nutzer eingesetzten Endgerät.

(5) Agenda steht es frei, weitere Funktionen und Inhalte im Rahmen des Steuerberater-Netzwerks zur Verfügung zu stellen, sowie diese zu ändern oder zu deaktivieren.

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen und Vertragsschluss

(1) Mitglied des Steuerberater-Netzwerks können nur Nutzer werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind sowie keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder anderer entsprechend einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind. Mehrfachregistrierungen von Nutzern oder eine Registrierung und Nutzung über Dritte die nicht als Nutzer im Sinne von § 1 Ziff. 1 in Betracht kommen (insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Teledienstanbietern vornehmen) ist nicht gestattet. Mit der Registrierung versichern Sie, dass Sie diese Voraussetzungen für die Registrierung zum Steuerberaternetzwerk erfüllen.

(2) Soweit über das Steuerberater-Netzwerk von Dritten Leistungen oder Inhalte angeboten oder beworben werden stellt Agenda das Steuerberater-Netzwerk und seine Funktionalitäten lediglich als technische Plattform zur Verfügung. Agenda ist jedoch nicht verantwortlich für den Abschluss oder die Abwicklung von Rechtsgeschäften zwischen den Nutzern und Dritten oder Nutzern untereinander. Das Vertragsverhältnis zwischen Agenda und den Nutzern bleibt hiervon unberührt. Insbesondere übernimmt Agenda keinerlei Haftung für etwaige Schäden der Nutzer durch die Änderung, Beendigung, Nicht- oder Schlechtdurchführung des Vertragsverhältnisses mit Dritten.

(3) Die Nutzung des Steuerberater-Netzwerkes ist nur nach Anlage eines Nutzerkontos („Registrierung“) und Anlage und eines im Netzwerk sichtbaren Nutzerprofils, das mindestens nachfolgende Angaben enthält („Basisprofil“), nach Freischaltung durch Agenda kostenfrei möglich. Für das Erstellen des Basisprofils sind mindestens die nachfolgenden Angaben zu treffen:

  • Anrede
  • Vorname
  • Nachname
  • Straße
  • PLZ/Ort
  • E-Mail-Adresse

Mit seinem im Netzwerk dargestellten Nutzerprofil ist der Nutzer im Netzwerk sowie im öffentlich zugänglichen Internet für Jedermann (z.B. auch für Internetsuchmaschinen) sichtbar und identifizierbar und tritt mit den von ihm im Rahmen seines Nutzerprofils gemachten Angaben im Netzwerk auf bzw. interagiert mit anderen Nutzern. Durch zusätzliche Angaben über die notwendigen Angaben im Basisprofil hinaus kann die Attraktivität des Nutzerprofils gesteigert werden, insbesondere in der Präsentation gegenüber anderen Nutzern.

(4) Die Registrierung findet über ein Registrierungsformular statt. Dort werden zunächst die in Ziff. 3 genannten personenbezogenen Daten zur Anlage eines Nutzerkontos abgefragt. Nach seiner Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail, die ihn zur Bestätigung seiner Registrierung über einen Aktivierungslink auffordert („Double-Opt-In“).

(5) Erst nach Bestätigung wird das Nutzerkonto und das Profil durch Agenda freigeschaltet. Erst mit der Freischaltung des Profils kommt mit Agenda ein Vertrag über die unentgeltliche Nutzung des Steuerberater-Netzwerks nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande und die Funktionen und Inhalte des Steuerberater-Netzwerks können genutzt werden. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Agenda kann die Nutzung des Steuerberater-Netzwerks aus jedem beliebigen Grund verweigern.

(6) Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Steuerberater-Netzwerks besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Qualität, jederzeitige Erreichbarkeit oder dauerhafte Verfügbarkeit des Steuerberater-Netzwerks und/oder der Daten des Nutzers. Der Nutzer erkennt daher an, dass eine 100% Erreichbarkeit des Steuerberaternetzwerks technisch nicht realisierbar ist, beispielsweise aufgrund von Nichtverfügbarkeiten wegen Wartungsarbeiten, Kapazitätsbegrenzungen, sicherheitsrelevanten Vorfällen, oder Ereignissen, auf die Agenda keinen Einfluss hat (z.B. Stromausfälle, Ausfälle des öffentlichen Kommunikationsnetzwerks, Naturkatastrophen etc.). Agenda bemüht sich das Steuerberaternetzwerk im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten erreichbar und störungsfrei aufrecht zu halten. Agenda bleibt es jedoch unbenommen, den Zugang zum Steuerberater-Netzwerk nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Nutzers gegenüber Agenda

(1) Der Nutzer ist gegenüber Agenda verpflichtet, seine bei Anlage des Nutzerkontos und Nutzerprofils angegeben persönlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und keine irreführenden Angaben an zu machen oder sogenannten „Fake“-Profile (z.B. unter Pseudonymen, Künstlernamen oder fremden Namen) anzulegen. Die schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung berechtigt Agenda zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos und Nutzerprofils.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort zur Nutzung seines Nutzerkontos und Profils geheim zu halten und das Nutzerkonto und Nutzerprofil keinem Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Sicherheit des Passworts (welches sich idealerweise aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zusammensetzt und keine persönlichen Daten oder lesbare Wörter enthalten sollte). Der Nutzer wird sein Passwort aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen sowie unverzüglich auf Aufforderung durch Agenda ändern. Agenda haftet, mit Ausnahme im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Agenda oder ihren Mitarbeitern, nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die unberechtigte Nutzung seines Nutzerkontos oder Nutzerprofils durch Dritte verursacht werden.

(3) Es wird vermutet, dass jede Benutzung des Accounts durch den Nutzer selbst erfolgt ist. Stellt der Nutzer einem Dritten seinen Account zur Verfügung, so haften er für dessen Handlungen. Eine Haftung scheidet nur dann aus, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass er sein Passwort hinreichend vor fremden Zugriff geschützt hatte. Der Nutzer ist verpflichtet, Agenda über jede missbräuchliche Benutzung seines Nutzerkontos oder Nutzerprofils unverzüglich per E-Mail an info@steuerberaterseite.de zu informieren und das Passwort sofort zu ändern. Vorstehendes gilt auch bei Vorlage von Gründen, die eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte (insbesondere durch sog. Hacking des Nutzerkontos) lediglich nahelegen.

(4) Der Nutzer muss sicherstellen, dass er für Agenda über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der Nutzer verpflichtet sich hierfür seinen Spam-Filter entsprechend einzustellen oder zu kontrollieren. Es wird empfohlen, die E-Mail-Adresse info@steuerberaterseite.de in den Kontakten zu speichern.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, das Steuerberater-Netzwerk nur in Übereinstimmung mit allen jeweils aktuell geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich hierfür insbesondere, die Funktionen des Steuerberater-Netzwerks, vor allem die Benachrichtigungs- und Kommentarfunktionen, nicht wie folgt zu nutzen:

  • zur Verbreitung von beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, gewaltverherrlichenden, sexistischen, pornographischen oder rassistischen Wörtern, Begriffen oder anderen Inhalten,
  • der durch den Nutzer gewählte Benutzername und die von ihm eingestellten Inhalte dürfen keine sexuell anstößigen, politisch oder religiös motivierten Begriffe enthalten oder suggerieren, dass der Nutzer für Agenda arbeitet (zum Beispiel Agenda Software als Bestandteil des Namens führen); der Benutzername und die von dem Nutzer eingestellten Inhalte dürfen auch keine sonstig anstößigen Begriffe enthalten, z.B. Begriffe, die mit Betäubungsmitteln oder Kriminalität in Verbindung stehen,
  • zur Verbreitung von religiösen oder politischen Inhalten,
  • zur Verbreitung von Spams, d.h. unverlangt versandten Massenmailings oder Kettenbriefen per E-Mail oder Chat,
  • zum Ausspähen sowie dem nicht genehmigten Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Mitglieder oder von Mitarbeitern von „steuerberaterseite.de“,
  • zur Vorgabe, ein Mitarbeiter von „steuerberaterseite.de“ oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners von „steuerberaterseite.de“ zu sein,
  • zur Zugänglichmachung von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musik, Soundfiles, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Gesetz oder Rechtsvorschrift,
  • zur Verbreitung von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten.

Weitere Richtlinien zur Nutzung der Benachrichtigungs-/ Kommentarfunktionen können der Netiquette entnommen werden.

(6) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Steuerberater-Netzwerk sowie auf den Aufruf und die Nutzung der jeweils verfügbaren Funktionen und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen mittels gängiger Browser. Zu unterlassen sind vom Nutzer daher insbesondere alle Handlungen, die zu einer übermäßigen Belastung der Server von Agenda führen und/oder die Funktionen des Steuerberater-Netzwerk für andere Nutzer negativ beeinträchtigen können sowie das Eindringen in die Website bzw. den Server außerhalb der durch das Nutzerkonto eröffneten Möglichkeiten. Dem Nutzer ist untersagt Fehler im Design, Features oder andere Programmfehler ausnutzen, um sich Zugang zu sonst unzugänglichen Bereichen zu verschaffen oder „Auto“-Softwareprogramme, „packet sniffing software“ „Makro“- Softwareprogramme, „cheat utility“-Softwareprogramme oder andere Skripten oder sonstige technische Hilfsmittel benutzen, welche die Funktionen des Steuerberater-Netzwerks zum Vorteil des Nutzers und/oder Nachteil Anderer beeinflussen können oder mit denen unberechtigt Informationen, z.B. über andere Nutzer, erlangt werden können.

§ 4 Nutzerinhalte, Verfassen von Beiträgen, Interaktion mit anderen Nutzern, Verfügbarkeit

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit auf seinem Profil Inhalte, wie z.B. Fotos, Texte oder Kommentare zu veröffentlichen (insgesamt auch „Nutzerinhalte“). Der Nutzer ist verpflichtet, für sein Profil mindestens ein eigenes Profilbild zu verwenden, das den Nutzer klar und deutlich darstellt. Der Nutzer sichert zu, dass er selbst auf dem Foto abgebildet ist. Der Nutzer sichert ferner mit Eingabe der Nutzerinhalte zu, dass deren öffentliche Wiedergabe nach geltendem Recht erlaubt ist und keine Rechte Dritter verletzt (etwa Urheber-, Marken-, Design- und Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäftsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild), insbesondere der jeweilige Rechteinhaber der Veröffentlichung auf Internetseiten und ggf. verknüpften Unterseiten, Social-Media-Auftritten usw. zugestimmt hat.

(2) Agenda unterzieht Nutzerinhalte keiner Prüfung oder Bewertung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität von Nutzerinhalten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität von Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Agenda behält sich jedoch (a) die Bearbeitung von Nutzerinhalten in rein redaktioneller Art und Weise sowie (b) die Löschung von Nutzerinhalten die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen vor.

(3) Das Steuerberater-Netzwerk ist kein Speicherdienst für Nutzerinhalte. Der Nutzer ist für eine sichere Speicherung seiner Nutzerinhalte („Back-Ups“) auf einem anderen Medium außerhalb des Steuerberater-Netzwerks selbst verantwortlich. Insofern ist der Nutzer auch damit einverstanden, dass Agenda hochgeladene Inhalte nach eigenem Ermessen nach Ablauf einer von Agenda festgelegten Zeit löscht.

(4) Das Steuerberater-Netzwerk bietet den Nutzern die Möglichkeit untereinander über eine Nachrichtenoberfläche („Nachricht schreiben“) in Kontakt zu treten. Der Nachrichtenversand erfolgt per E-Mail-Kommunikation mittels der im Profil der Nutzer hinterlegten E-Mail-Adressen. Agenda legt die E-Mail-Adresse des Empfängers nicht dem Absender offen. Dem Empfänger wird die über die von Agenda vorgehaltene Eingabemaske an ihn gerichtete Nachricht automatisch als E-Mail an seine im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Der Sender erhält informatorisch automatisch eine Kopie der E-Mail von der Absenderadresse info@steuerberaterseite.de. Im Steuerberater-Netzwerk werden keine Nachrichten gespeichert. Agenda bietet lediglich die auf dem Steuerberater-Netzwerk als Plattform vorgehaltene Eingabemaske und technische Weiterleitung der Nachricht an, beteiligt sich jedoch nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander, oder hat Einblick in deren Inhalt. Agenda haftet nicht für etwaige Verstöße oder vertragliche Ansprüche der Nutzer untereinander im Rahmen ihrer Interaktion.

(5) Sollten auf dem Steuerberater-Netzwerk von Nutzern hochgeladene Inhalte aus Sicht anderer Nutzer und/oder eines Dritten nicht rechtmäßig sein, so kann jedermann dies durch Nachricht an info@steuerberaterseite.de gegenüber Agenda anzeigen. Agenda wird dann unverzüglich diese Anzeige prüfen und den betroffenen Nutzer unverzüglich zur Stellungnahme über seine hochgeladenen Inhalte auffordern. Im Zweifel behält sich Agenda das Recht vor, die beanstandeten Inhalte unverzüglich zu sperren und/oder zu löschen.

§ 5 Nutzungsrechte von Agenda

(1) Der Nutzer gewährt Agenda ausschließlich zum Zwecke des Betriebs, der Bereitstellung, Entwicklung, Verwendung sowie sonstige notwendige Arbeiten wie Verarbeitung, Wartung, Hosting, technische Vervielfältigung, das Backup und verwandte Verfahren des Steuerberater-Netzwerks an den Nutzerinhalten eine übertragbare, unterlizenzierbare, nicht-ausschließliche, kostenfreie und weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der Inhalte. Agenda ist insbesondere berechtigt,
a. die Inhalte zu pflegen,
b. die Inhalte im Steuerberaternetzwerk anzuzeigen,
c. die Inhalte zu technischen Zwecken zu verändern (z.B. zur Darstellung auf Smartphones oder anderen Endgeräten).

(2) Alle übrigen Rechte an Nutzerhinhalte sowie die alleinige Verantwortung hierfür verbleiben beim Nutzer.

(3) Der Nutzer versichert Agenda, dass er berechtigt ist, über alle von ihm hochgeladenen Inhalte gemäß vorstehender Ziffer (1) dieses § 5 zu verfügen und dass er keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegt.

§ 6 Haftung von Agenda/Freistellung

(1) Soweit Agenda Leistungen des Steuerberater-Netzwerks entgeltfrei erbringt, werden diese „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt und Agenda haftet lediglich für von Agenda grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden des Nutzers. Dies gilt insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Haftung von Agenda für Sach- und Rechtsmängel des Netzwerks ("Gewährleistung"), insbesondere für Fehler oder Mängel in Bezug auf die Richtigkeit, Vollständigkeit, Brauchbarkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Sicherheit des Netzwerks.

(2) Bei entgeltlich erbrachten Leistungen haftet Agenda darüber hinaus auch im Fall der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalspflichten“), wobei bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten die Haftung von Agenda auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt ist, maximal auf den dreifachen Wert der vermittelten Leistung.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch Agenda. Die Haftung von Agenda nach dem Produkthaftungsgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Nutzer stellt Agenda von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen Agenda wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf dem Steuerberater-Netzwerk eingestellten Nutzerinhalte oder die Nutzung des Steuerberater-Netzwerk geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund seiner Verletzung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Agenda bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Die Haftungsbestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Agenda.

§ 7 Änderungen der Leistungen sowie der Nutzungsbedingungen

(1) Agenda ist berechtigt, das Erscheinungsbild und Funktionen des Steuerberater-Netzwerk im Laufe der Nutzungszeit zu ändern. Ein Anspruch auf Erhaltung bestimmter Funktionen oder eines bestimmten Designs besteht für den Nutzer nicht.

(2) Agenda kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus wichtigen Gründen erforderlich wird, z.B. zur Anpassung an die Rechts- und Gesetzeslage oder an neue technische Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung, dem Schließen von Regelungslücken oder zur Erweiterung des Leistungsspektrums des Steuerberater-Netzwerks.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern durch eine Benachrichtigung per E-Mail mitgeteilt.

(4) Nutzer können innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Zugang der Änderungsbenachrichtigung ihren Account löschen, wenn sie nicht mit den Änderungen einverstanden sind. Löscht der Nutzer den Account nicht innerhalb dieser Frist, so werden die geänderten Nutzungsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Agenda wird in der Unterrichtung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeit der Löschung, die Frist und die Rechtsfolgen hinweisen. Die Bestimmungen dieses Absatzes 4 gelten nicht, wenn die Änderungen die Entgeltlosigkeit der Dienste von Agenda betreffen sollten, vielmehr wird dem Nutzer von Agenda in einem solchen Fall ein neuer Vertrag angeboten und im Falle der Nichtannahme innerhalb einer bestimmten Frist, der Account des Nutzers automatisch gelöscht.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung des Steuerberater-Netzwerk zwischen Agenda und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jeweils jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Beendigung durch Agenda erfolgt regelmäßig durch Beendigung des Zugriffs und Löschung des Nutzerkontos nebst Profil und sämtlicher Nutzerinhalte nach vorheriger Ankündigung; im Übrigen ist Agenda berechtigt, das Nutzerverhältnis per E-Mail-Mitteilung an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zu kündigen. Möchten Sie das Vertragsverhältnis mit Agenda beenden, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt per E-Mail oder über das Kontaktformular auf. Wir löschen dann Ihren Account für Sie. Falls zur Löschung Rückfragen bestehen oder das Löschen aus technischen Gründen nicht funktioniert kontaktieren Sie bitte unseren Support unter 08031 2561-0 (Festnetz).

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für Agenda liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn (a) ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft (b) aufgrund von gesetzlichen Anforderungen, gerichtlichen Urteilen oder behördlichen Auflagen oder Anforderungen die Nutzung des Steuerberater-Netzwerks nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann, oder (c) Agenda oder das Steuerberater-Netzwerk die Geschäftstätigkeit einstellt.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann Agenda nach eigenem Ermessen unbeschadet des Kündigungsrechts nach vorstehender Ziff. 2 auch folgende Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschen von Inhalten die der Nutzer eingestellt hat
  • Vorübergehende oder längerfristige Sperrung des Zugangs zum Nutzerkonto und/oder Nutzerprofil

(4) Wird ein Nutzerkonto bzw. Nutzerprofil für länger als sechs Monate nicht genutzt, kann Agenda das Nutzerkonto bzw. Nutzerprofil auch ohne Vorankündigung löschen.

§ 9 Datenschutz, Einwilligungen zu Werbung, Nutzertracking sowie Cookies

(1) Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist Agenda ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der erhobenen Daten erfolgt gemäß den anwendbaren Bestimmungen Datenschutzrechts, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr gelten.

(2) Durch Registrierung auf dem Steuerberater-Netzwerk willigt der Nutzer außerdem darin ein, dass Agenda berechtigt ist, alle vom Nutzer hochgeladenen Inhalte (z.B. sein Nutzerprofilbild, seine Angaben auf seinem Nutzerprofil) sowohl für andere Nutzer des Steuerberater-Netzwerks als auch für nicht-registrierte Nutzer des Steuerberater-Netzwerks sowie auch für Internet-Suchmaschinen im Internet öffentlich zugänglich und durchsuchbar zu machen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dieser Erhebung und Verarbeitung von Daten jederzeit zu widersprechen, indem er eine E-Mail an: info@steuerberaterseite.de sendet; widerspricht der Nutzer dieser Datenerhebung bzw. -nutzung, so führt dies in aller Regel dazu, dass Agenda das Nutzerverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen wird, da das Steuerberater-Netzwerk nur mit öffentlich abrufbaren Nutzerprofilen und -inhalten aus Sicht von Agenda attraktiv ist und Agenda somit ein überwiegendes Interesse an der öffentlichen Zugänglichmachung der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte hat.

(3) Durch Registrierung auf dem Steuerberater-Netzwerk willigt der Nutzer ein, dass Agenda im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt ist, Daten des Nutzers für Werbe- und Marketingzwecke zu verwenden, z.B. zur Zusendung von Werbebriefen und anderen Mitteilungen des Steuerberater-Netzwerks oder deren Werbepartnern. Der Nutzer hat die Möglichkeit der Zusendung von Werbe- und Marketingmaterial jederzeit zu widersprechen, indem er sich an info@steuerberaterseite.de wendet. Insofern es einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf, z.B. für die Zusendung von Newslettern, wird Agenda diese vorab vom Nutzer einholen.

(4) Durch Registrierung auf dem Steuerberater-Netzwerk willigt der Nutzer ferner ein, dass Agenda berechtigt ist, Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang zu überwachen. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht einer sonstigen rechtswidrigen Handlung (z.B. Verstoß gegen das UrhG) oder Straftat. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dieser Erhebung und Verarbeitung von Daten jederzeit zu widersprechen, indem er eine E-Mail an: info@steuerberaterseite.de sendet; widerspricht der Nutzer dieser Datenerhebung bzw. -nutzung, so führt dies in aller Regel dazu, dass Agenda das Nutzerverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen wird, da Agenda ein überwiegendes Interesse an der Überwachung von Nutzeraktivitäten im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit hat

(5) Durch Nutzung des Steuerberater-Netzwerks stimmt der Nutzer der Verwendung von Cookies zu.

(6) Weitere Informationen und Details zum Datenschutz sind abrufbar unter https://www.steuerberaterseite.de/datenschutzbestimmungen

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Rosenheim. Für Rechtspersonen bzw. -träger, die weder Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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